Allgemeine Geschäftsbedingungen

Jan Stadermann, Philipp Klein & Tobias Auradniczek GbR,
Gottfried-Arnold-Straße 3, 35398 Gießen
(StudyAds)

Stand: 21.04.2021

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen StudyAds und Kunden über die Veröffentlichung von Unternehmensprofilen in einer Online-Datenbank von StudyAds.

1.2. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, außer StudyAds stimmt diesen ausdrücklich zu.

2. Vertragsgegenstand

2.1. StudyAds betreibt unter www.werbildetaus.de eine Datenbank mit Unterneh- mensprofilen von lokalen Ausbildungsbetrieben. Kunden können gegen Zahlung eines Entgelts ein Unternehmensprofil in die Datenbank einstellen. Die Datenbank kann von Bewerbern für die Suche nach Ausbildungsbetrieben genutzt werden. Unternehmensprofile enthalten direkte Kontaktmöglichkeiten (Telefonnummer, E-Mail), sodass Kunden von Bewerbern direkt kontaktiert werden können. Des Weiteren können Unternehmensprofile mit der Webseite des Kunden verlinkt werden.

2.2. Die Leistung von StudyAds besteht in der Veröffentlichung des Unternehmenspro- fils. Es handelt sich somit um einen Anzeigenvertrag. StudyAds prüft weder die Qualifikation von Bewerbern noch deren Bewerbungsunterlagen. StudyAds ist we- der Vertreter noch Vermittler von Bewerbern.

2.3. Ein über die Veröffentlichung des Unternehmensprofils hinausgehender Werbe- erfolg ist von StudyAds nicht geschuldet. Insbesondere schuldet StudyAds keine Mindestanzahl von monatlichen Besuchern der Webseite, Aufrufen des Unterneh- mensprofils oder von Kontaktanfragen.

2.4. Die Aufnahme eines Unternehmensprofils in die Datenbank von StudyAds ist nicht exklusiv. StudyAds kann ohne jede Einschränkung Unternehmensprofile von Wettbewerbern auch am gleichen Standort des jeweiligen Kunden in die Daten- bank aufnehmen und veröffentlichen.

3. Vertragsschluss

3.1. Das Einstellen von Unternehmensprofilen durch einen Kunden setzt die Registrie- rung mit einem Benutzerkonto und den Erwerb eines Anzeigenpakets voraus.

3.2. Der Vertragsabschluss erfolgt elektronisch. Nach Auswahl eines der angebotenen Anzeigenpakete gibt der Kunde mit Klick auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig be- stellen“ eine verbindliches Angebot ab, welches von StudyAds angenommen wer- den kann. Die Annahme erfolgt durch eine Auftragsbestätigung oder durch Frei- schaltung des Unternehmensprofils in der Datenbank.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Die Preise und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der Beschreibung des je- weiligen Anzeigenpakets. Preise sind grundsätzlich Nettopreise und gelten zuzüg- lich gesetzlicher Umsatzsteuer.

4.2. Der Kunde ist für die gewählte Vertragslaufzeit zur Vorauszahlung verpflichtet, so- fern sich aus der Beschreibung des Anzeigenpakets nichts anderes ergibt. Die Ver- öffentlichung eines Unternehmensprofils erfolgt nach Zahlungseingang. Erfolgt in- nerhalb von sieben Werktagen nach Vertragsschluss keine Zahlung, so ist Stu- dyAds nach erfolgloser Bestimmung einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4.3. Sofern StudyAds dem Kunden eine kostenlose Testphase gewährt, schuldet der Kunde für die Testphase kein Entgelt. Sofern eine Testphase kein festes Ablaufda- tum hat, kann die Testphase von beiden Vertragsparteien jederzeit beendet wer- den.

5. Rechte und Pflichten von StudyAds

5.1. StudyAds ist verpflichtet, während der Vertragslaufzeit das Unternehmensprofil des Kunden öffentlich zugänglich zu machen und die Auffindbarkeit in der Daten- bank sicherzustellen. Der Nachweis der Veröffentlichung kann durch Bildschirm- ausdrucke oder durch die Reproduktion datierter und mit Uhrzeit versehener Da- teien aus dem internen System von StudyAds geführt werden.

5.2. Sofern das jeweilige Anzeigenpaket Zusatzleistungen (z.B. bestimmte Platzierung in einer Ergebnisliste) vorsieht, verpflichtet sich StudyAds, die jeweilige Zusatzleis- tung im Rahmen der Leistungsbeschreibung zu erbringen.

5.3. StudyAds ist berechtigt, auf Seiten mit Unternehmensprofilen Werbung von Drit- ten einzublenden.

5.4. StudyAds ist berechtigt, das Nutzer-Interface umzugestalten, Funktionen hinzuzu- fügen oder zu entfernen oder die Darstellung von Unternehmensprofilen zu ver- ändern. Bei wesentlichen Änderungen ist der Kunde zur außerordentlichen Kündi- gung berechtigt. Diese hat innerhalb von 14 Werktagen nach Mitteilung der Ände- rung zu erfolgen, andernfalls gilt die Änderung als genehmigt.

6. Rechte und Pflichten des Kunden

6.1. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, sein Unternehmensprofil zu verändern oder zu deaktivieren. Eine Deaktivierung befreit den Kunden nicht von der Pflicht zu Zah- lung des vereinbarten Entgelts für die Restlaufzeit.

6.2. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber StudyAds, Angaben im Unternehmensprofil aktuell zu halten. Angaben müssen richtig sein und dürfen Bewerber nicht in die Irre führen. Angaben dürfen nicht gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Bei Zuwiderhandlung ist StudyAds berech- tigt, Angaben zu löschen, das Benutzerkonto zu sperren und einen Anzeigenver- trag fristlos zu kündigen.

6.3. Der Kunde räumt StudyAds während der Vertragslaufzeit die erforderlichen Nut- zungsrechte an Inhalten von Unternehmensprofilen (Bilder, Texte etc.) ein, um den Vertragszweck zu erreichen. Dazu gehört auch die Verlinkung bzw. Einbettung von Inhalten in Webseiten Dritter.

6.4. Der Kunde sichert StudyAds zu, dass durch die Veröffentlich oder Verwendung der Unternehmensprofile keine Rechte Dritter verletzt werden und stellt StudyAds von allen Ansprüchen Dritter frei. Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung geltend, so ist StudyAds bis zur Klärung der Rechtslage zur vorläufigen Sperrung des Unter- nehmensprofils berechtigt. Bei nachgewiesener Verletzung von Rechten Dritter ist StudyAds zur Löschung des Benutzerkontos und zur fristlosen Kündigung berech- tigt. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten.

7. Vertragslaufzeit

7.1. Die vertragliche Mindestlaufzeit ergibt sich der Beschreibung des jeweiligen An- zeigenpakets. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um den Zeitraum der Erstlaufzeit bzw. den Zeitraum eines Verlängerungszeitraums, wenn keine Ver- tragspartei vor Ablauf der Erstlaufzeit bzw. vor Ablauf eines Verlängerungszeit- raums kündigt.

7.2. Eine vorzeitige Kündigung kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn eine Vertragspartei ihre Pflichten in besonders grober Weise verletzt.

7.3. StudyAds ist nach Vertragsbeendigung nicht verpflichtet, Daten und Inhalte von Unternehmensprofilen zu speichern oder anderweitig aufzubewahren.

8. Gewährleistung

8.1. Erfüllt StudyAds seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß, so ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Bei fehlgeschlagener Nacher- füllung kann der Kunde das Entgelt anteilig mindern und nach erfolgloser Abmah- nung den Vertrag fristlos kündigen. Eine Kündigung ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung von StudyAds unerheblich ist. In diesem Fall hat der Kunde nur ein Recht zu anteiligen Minderung des vereinbarten Entgelts.

8.2. StudyAds ist verpflichtet, die Verfügbarkeit seiner technischen Systeme während der Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten. Eine Garantie für eine uneingeschränkte Verfügbarkeit wird nicht übernommen. Die Verfügbarkeit bezieht sich auf den Übergabepunkt zwischen dem von StudyAds genutzten Rechenzentrum und dem öffentlichen Internet. Beeinträchtigungen der Datenübertragung bis zum Überga- bepunkt mindern nicht die Verfügbarkeit. Bei Nichtverfügbarkeit ist der Kunde zur zeitanteiligen Minderung des Entgelts berechtigt, wenn der diese StudyAds unver- züglich angezeigt hat. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz setzen ein Ver- schulden von StudyAds voraus.

9. Haftung

9.1. Die Haftung der Vertragsparteien richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmun- gen, soweit nachfolgend nicht etwas anderes geregelt ist.

9.2. Die Vertragsparteien haften für Personenschäden unbegrenzt. Für Vermögens- schäden aufgrund der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten wird die Haftung auf die Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt. Eine Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von nicht vertragswesentlichen Pflichten wird ausgeschlossen.

9.3. Hat bei der Entstehung eines Schadens ein Verschulden des Kunden mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersat- zes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwie- gend von StudyAds oder dem Kunden verursacht worden ist. Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Kunden darauf beschränkt, dass er es unterlassen hat, StudyAds auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die StudyAds weder kannte noch kennen musste, oder dass der Kunde es unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern.

10. Änderungsvorbehalt

10.1. StudyAds behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, effizienter Abwicklung des Massenverkehrs, Regelungslücken in diesen AGB, eines veränder- ten Produktangebots oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und die Änderungen den Kunden nicht unangemessen benachteiligen.

10.2. Änderungen der AGB werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist schriftlich oder per E-Mail widerspricht und Stu- dyAds den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Rechtsfolge eines unterlas- senen Widerspruchs hingewiesen hat. Bei einem Widerspruch endet der Vertrag zwischen StudyAds und dem Kunden zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt.

10.3. Allgemeine Preiserhöhungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Preiser- höhung nicht, so tritt die Preiserhöhung mit Beginn des nächsten Verlängerungs- zeitraums in Kraft. Bei einem Widerspruch endet der Vertrag zwischen StudyAds und dem Kunden zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internati- onalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen.

11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von StudyAds, soweit der Kunde Kauf- mann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von StudyAds, soweit der Kunde Kauf- mann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Referenzen

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